§ 15 EVZStiftG

Berücksichtigung anderer Leistungen

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

(1)

Die Leistungen sollen den Leistungsberechtigten für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht zugute kommen und dürfen nicht zur Minderung von Einkünften aus der Sozialfürsorge und dem Gesundheitswesen führen.

(2)

Frühere Leistungen von Unternehmen zum Ausgleich von Zwangsarbeit und anderem nationalsozialistischen Unrecht, auch wenn sie über Dritte gewährt wurden, werden auf Leistungen nach § 9 Abs. 1 angerechnet. Sonderregelungen im Rahmen der International Comission on Holocaust Era Insurance Claims bleiben unberührt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 10 Abs. 1 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Auf die Entschädigung sind aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährte Leistungen anzurechnen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der…

§ 157a Abs. 3 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Sind auf den Anspruch des Verfolgten wegen Schadens im beruflichen Fortkommen bereits Leistungen bewirkt worden, so sind diese auf die Rente voll anzurechnen.…

§ 22 Abs. 1 SGB XIV

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

Leistungen der Sozialen Entschädigung sind zu versagen, wenn Geschädigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit…

Im selben Abschnitt

§ 11 Abs. 1 EVZStiftG

Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz ist, wer Die Partnerorganisationen können im Rahmen der ihnen nach § 9 Abs. 2 zugewiesenen Mittel Leistungen auch solchen…

§ 16 Abs. 1 EVZStiftG

Ausschluss von Ansprüchen

Leistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung sowie deutscher Unternehmen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht im…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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