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Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

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§ 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen § 2Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher § 3Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil § 4Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden § 5Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften § 6

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Stand: 2026-08-31

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — EWSGKeine Rechtsberatung

Erstattungsanspruch der Lieferanten

§ 7Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten

§ 8Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten

§ 9Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen

§ 10Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten

§ 10aVeröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten

§ 11Sozialrechtliche Regelung

§ 12Unpfändbarkeit

§ 13Mitwirkung der Kreditinstitute

§ 14Mitwirkung der Bundesnetzagentur

§ 15Evaluierung

KI-Hinweis

1 Konkurrenz

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