EWSG — Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

§ 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen

§ 2Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an LetztverbraucherKI-Hinweis

§ 3Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit StandardlastprofilKI-Hinweis

§ 4Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden

§ 5Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften

§ 6Erstattungsanspruch der Lieferanten

§ 7Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten

§ 8Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten

§ 9Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen

§ 10Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten

§ 10aVeröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten

§ 11Sozialrechtliche Regelung

§ 12Unpfändbarkeit

§ 13Mitwirkung der Kreditinstitute

§ 14Mitwirkung der Bundesnetzagentur

§ 15Evaluierung