BVerfG, 2 BvR 2345/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-05-14 · § 26 FamFG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über Anordnung der Sicherungshaft verstößt gegen Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen Subsidiarität unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1754/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-04-20 · § 26 FamFG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu
BVerfG, 1 BvQ 45/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-12-06 · § 26 FamFG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig - Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil
BVerfG, 1 BvR 539/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-04-22 · § 26 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen nur in Ausnahmefällen - hier: Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über weiteres Vorliegen der Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Betreuung begründet keinen bleibenden Nachteil
BVerfG, 1 BvR 1321/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-09-14 · § 26 FamFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Adoptionsanerkennungsverfahren bzgl eines rumänischen Adoptionsverfahrens