BGH, XIII ZB 17/19Beschluss v. 2020-05-19 · § 26 FamFG
Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben
BGH, V ZB 70/17Beschluss v. 2018-10-11 · § 26 FamFG
(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
BGH, V ZB 226/17Beschluss v. 2018-04-20 · § 26 FamFG
Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
BGH, V ZB 62/17Beschluss v. 2018-01-11 · § 26 FamFG
Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
BGH, V ZB 175/16Beschluss v. 2017-05-11 · § 26 FamFG
Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe