BGH, XIII ZB 101/19Beschluss v. 2020-08-25 · § 26 FamFG
Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
BGH, XIII ZB 83/19Beschluss v. 2020-08-24 · § 26 FamFG
Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht
BGH, XII ZB 106/20Beschluss v. 2020-07-29 · § 26 FamFG
Vorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen
BGH, XII ZB 242/19Beschluss v. 2020-04-29 · § 26 FamFG
Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers
BGH, II ZB 3/19Beschluss v. 2020-04-08 · § 26 FamFG
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH