BVerfG, 1 BvR 2539/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-01-12 · § 34 Abs 1 FamFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör <Art 103 Abs 1 GG> - hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
BVerfG, 1 BvR 2538/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-01-12 · § 34 Abs 1 FamFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör <Art 103 Abs 1 GG> - hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
BVerfG, 1 BvR 2539/10Einstweilige Anordnung v. 2010-10-26 · § 34 Abs 1 FamFG
Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung <unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung>
BVerfG, 1 BvR 2538/10Einstweilige Anordnung v. 2010-10-26 · § 34 Abs 1 FamFG
Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung <unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung>
BVerfG, 1 BvR 2797/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-04-30 · § 34 Abs 1 Nr 2 FamFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen