BVerwG, 1 C 11/14Urteil v. 2014-12-10 · § 417 Abs 1 FamFG
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
BVerfG, 2 BvR 1217/19Nichtannahmebeschluss v. 2023-01-09 · § 417 Abs 1 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von Abschiebungshaft - Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im Ausgangsverfahren - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
BVerfG, 2 BvR 2345/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-05-14 · § 417 Abs 2 S 3 FamFG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über Anordnung der Sicherungshaft verstößt gegen Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen Subsidiarität unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1064/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-02-09 · § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
BGH, XIII ZB 83/22Beschluss v. 2025-09-09 · § 417 Abs 2 S 2 Nr 4 FamFG
Notwendige Erläuterung im Haftantrag zur Organisation eines Rückführungsfluges in ärztlicher Begleitung