BGH, V ZB 238/11Beschluss v. 2012-10-11 · § 426 FamFG
Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
BGH, V ZB 292/10Beschluss v. 2011-04-28 · § 426 Abs 2 S 1 FamFG
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren
BGH, V ZB 111/10Beschluss v. 2011-04-07 · § 426 Abs 2 S 1 FamFG
Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
BGH, V ZB 172/09Beschluss v. 2010-02-25 · § 426 FamFG
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen
BGH, XIII ZB 44/23Beschluss v. 2024-07-09 · § 426 Abs 2 FamFG
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens