BGH, V ZB 167/14Beschluss v. 2016-10-20 · § 426 Abs 1 FamFG
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
BGH, V ZB 43/16Beschluss v. 2016-09-15 · § 426 Abs 1 S 1 FamFG
Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
BGH, V ZB 74/15Beschluss v. 2016-02-18 · § 426 FamFG
Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
BGH, V ZB 30/15Beschluss v. 2015-10-22 · § 426 Abs 2 FamFG
Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
BGH, V ZB 69/13Beschluss v. 2013-10-30 · § 426 Abs 1 S 1 FamFG
Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit