BVerfG, 1 BvR 1791/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-27 · § 49 Abs 1 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe
BVerfG, 1 BvR 309/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-24 · § 49 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss - mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche Verhandlung gem § 51 Abs 2 S 2 FamFG
BVerfG, 1 BvR 2262/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-15 · § 49 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) erforderlich, wenn eine eA nach §§ 49ff FamFG ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde
BVerfG, 2 BvQ 96/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-12-05 · § 49 FamFG
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
BVerfG, 1 BvR 1481/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-11-18 · § 49 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder anhaltender Beeinträchtigung