BGH, XII ZB 156/25Beschluss v. 2025-07-23 · § 58 FamFG
Beschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers
BGH, XIII ZB 64/20Beschluss v. 2022-10-25 · § 58 FamFG
Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
BGH, XIII ZB 44/20Beschluss v. 2022-10-25 · § 58 Abs 2 FamFG
(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)
BGH, V ZB 62/17Beschluss v. 2018-01-11 · § 58 FamFG
Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
BGH, II ZB 19/13Beschluss v. 2014-07-15 · § 58 Abs 1 FamFG
Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses