BVerfG, 1 BvR 422/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-09 · § 76 Abs 1 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren - ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins Verfahrenskostenhilfeverfahren (hier: Bestandskraft von im Beitrittsgebiet ergangenen Statusurteilen gem Art 234 § 7 Abs 1 S 1 EGBGB <RIS: BGBEG>; Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem bundesdeutschen ordre public)
BVerfG, 1 BvR 326/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-05-25 · § 76 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 1 BvR 631/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-07-13 · § 76 Abs 1 FamFG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren - Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1998/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-06-20 · § 76 Abs 1 FamFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip <Art 20 Abs 3 GG>) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-11-09 · § 76 Abs 1 FamFG
Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten