§ 2 FeiertEV

Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

Durch den Minister für Arbeit und Soziales sind bis zur Bildung von Ländern unter Beachtung der territorialen und konfessionellen Spezifik die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Anlage II Kap VIII C III Nr. 5 EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281) gilt bis zum Inkrafttreten…

§ 13 Abs. 2 ArbZG

Arbeitszeitgesetz

Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch…

Anlage II Kap VIII F III Nr. 1 EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten mit der Maßgabe, daß die dem Minister für Arbeit und Soziales übertragenen Ermächtigungen vom Bundesminister für Arbeit…

§ 33 Abs. 2 HAG

Heimarbeitsgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigung…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 FeiertEVDBest 1

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

Zwischen den Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke und den zuständigen Leitungen der evangelischen Kirche sowie der katholischen Kirche ist zu vereinbaren,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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