Art 104a Abs. 6 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen…
§ 19 FAGGesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Für den Vollzug und die Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem 1. Januar 2020 liegenden…
§ 14 Abs. 1 FAGGesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt, dass die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden…
§ 10 Abs. 1 FAGGesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Die Höhe des Zuschlags, der einem Land zu gewähren ist, beträgt 63 Prozent des Betrags, um den die Ausgleichsmesszahl dieses Landes seine Finanzkraftmesszahl…