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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels

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Auf Grund des § 145 Abs. 5 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) wird verordnet:

KI-Hinweis · Zustimmungsfreie Verordnung

Die Verordnung wird auf Grund des § 145 Abs. 5 BBergG erlassen, der den Erlass ohne Zustimmung des Bundesrates vorsieht.

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