§ 15 FeuerschStG

Ermächtigungen

Feuerschutzsteuergesetz

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Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Anteil an der Bemessungsgrundlage (§ 3 Absatz 1) zu erlassen.

KI-Hinweis · Nur Anteil, nicht Bemessungsgrundlage

Die Ermächtigung in § 15 Abs. 1 FeuerschStG erlaubt nur die Festlegung des Anteils an der in § 3 Abs. 1 FeuerschStG definierten Bemessungsgrundlage. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage selbst ist durch Rechtsverordnung nicht gedeckt; hierfür wäre ein Gesetz erforderlich.

§ 3 Abs. 1 FeuerschStG

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(2)

Der Bundesminister der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 15 FeuerschStG

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§ 15

Ermächtigungen

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