§ 134 FGO

Finanzgerichtsordnung · Zweiter Teil, Abschnitt V, Unterabschnitt 3

KI-Hinweise anzeigen

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

KI-Hinweis · Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7b ZPO

Der BFH hat klargestellt, dass ein nach Rechtskraft der finanzgerichtlichen Hauptsacheentscheidung ergehendes BFH-Urteil, das eine andere Würdigung nahelegt, keinen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7b ZPO darstellt (Quelle 1).

BFH, VIII B 34/24

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KI-Hinweis · Nichtigkeitsklage bei EuGH-Vorlagepflichtverletzung

Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH geltend gemacht wird (Quellen 4, 5).

BFH, IX K 2/21 · BFH, IX K 1/21

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Verfahren

Abschnitt V

Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Unterabschnitt 3

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 134

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 2731/19

Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-27 · § 134 FGO

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren - zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH

BFH, X S 22/15 (PKH)

Beschluss v. 2015-09-17 · § 134 FGO

Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.