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§ 41 FGO

Finanzgerichtsordnung · Zweiter Teil, Abschnitt I

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

KI-Hinweis · Konkretisierung des Feststellungsinteresses

Die Rechtsprechung hat das berechtigte Interesse i.S.d. § 41 Abs. 1 FGO für verschiedene Fallgruppen konkretisiert: Bei Nichtigkeitsfeststellungsklagen gegen Prüfungsanordnungen fehlt das Feststellungsinteresse, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt sind (BFH [2], [3]). Zudem ist ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis erforderlich; unklar ist, ob der Kläger Adressat einer abstrakt-generellen Norm ist, wenn keine konkreten Prüfungsmaßnahmen vorliegen ([4]). Auch bei Klagen auf Feststellung der Nichtbekanntgabe eines Verwaltungsakts ist das Feststellungsinteresse zu verneinen, wenn keine Gefährdung der Rechte zu besorgen ist ([8]).

BFH, VIII B 39/24 · BFH, IX R 30/22 · BFH, VII R 3/23 · BFH, XI B 106/21

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(2)

Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.