§ 76 FGOFinanzgerichtsordnung§ 76 FGOZitatstelle…anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an…

§ 85 FGOFinanzgerichtsordnung§ 85 FGOZitatstelle…stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 109 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

§ 130 Abs. 2 SGG

Sozialgerichtsgesetz

Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.

§ 280 Abs. 2 ZPO

Zivilprozessordnung

Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu…

§ 84 Abs. 1 PatG

Patentgesetz

Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

§ 111 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. Das Gericht…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 97 FGO zu …

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