Schlussformel DokErstÜbVVerordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VAErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FrühVVerordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StichprobenVVerordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel AuslZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Der Bundesrat hat zugestimmt.