§ 7 Abs. 2 VSBGGesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Der Streitmittler darf nicht nur von einem Unternehmer oder von nur mit einem Unternehmer verbundenen Unternehmen vergütet oder beschäftigt werden. Die…
§ 214 Abs. 4 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 oder Versicherungsberater ein Entgelt erheben. Bei…
§ 14 Abs. 2 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Jede Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 muss mit mindestens zwei Schlichtern besetzt sein, die die Befähigung zum Richteramt haben. Die Schlichter…
§ 23 Abs. 2 VSBGGesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die Verbraucherschlichtungsstelle kann vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit ist oder verpflichtet ist, ein angemessenes…
§ 3 Abs. 2 FinSVUnabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter
Die Schlichter müssen fair und unparteiisch schlichten. Ein Schlichter darf eine Streitigkeit nicht schlichten, wenn Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen…