§ 13 FischRDV 1998
Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008
Gesetze
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Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1; L 22 vom 26.1.2011, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2842 (ABl. L, 2023/2842, 20.12.2023) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 4 Absatz 3 in Gemeinschaftsgewässern umlädt,
als Kapitän entgegen Artikel 4 Absatz 4 einen Fang umlädt,
entgegen Artikel 12 Absatz 1 oder 2 ein Fischereierzeugnis einführt,
entgegen Artikel 37 Nummer 3 ein dort genanntes Fischereifahrzeug chartert,
als Kapitän entgegen Artikel 37 Nummer 4 eine Fischverarbeitungstätigkeit übernimmt oder sich an einer Umladung oder einem Fangeinsatz beteiligt,
entgegen Artikel 37 Nummer 5 Satz 2 in einen Hafen einläuft,
entgegen Artikel 38 Nummer 2 ein dort genanntes Fischereierfahrzeug erwirbt,
entgegen Artikel 38 Nummer 3 ein dort genanntes Fischereifahrzeug umflaggt,
entgegen Artikel 38 Nummer 5 ein dort genanntes Fischereifahrzeug ausführt,
entgegen Artikel 38 Nummer 10 ein Fischereifahrzeug betreibt, besitzt oder managt,
entgegen Artikel 38 Nummer 11 anlandet oder umlädt oder
entgegen Artikel 40 Absatz 2 ein Fischereifahrzeug verkauft oder exportiert.
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Buchstabe a oder b eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
entgegen Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 eine validierte Fangbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt.