§ 16 PflvDVVerordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft.
§ 4 6. DV-BEGSechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.
Art IV BEGDV2ÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft.
§ 4 GFDVVerordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 FlüKostZuwV SL 2022Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2022 Vom 13. Februar 2023
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 25. Dezember 2022 in Kraft.