Art 4 FluLärmSchutzVerbG

Übergangsvorschrift

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen

Die Regelung des Artikels 1 Nr. 10 Buchstabe d (§ 9 Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm) findet auf Ansprüche, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Fünfjahresfrist sich nicht durch die Neufestsetzung eines Lärmschutzbereichs verlängert.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 72 Abs. 4 LuftVG

Luftverkehrsgesetz

Der durch das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545) eingefügte 5. Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts gilt nicht für…

Im selben Abschnitt

Art 3 FluLärmSchutzVerbG

Fortgeltung von Vorschriften

Bis zur Festsetzung der Lärmschutzbereiche nach § 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung gelten die bis zum 6.…

§ 6 Abs. 2 LärmschutzV

Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung

Soweit innerhalb eines Zeitraumes von bis zu zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Maßnahmen zur Erfüllung der erhöhten Schallschutzanforderungen…

§ 13 Abs. 1 FluLärmG

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

Dieses Gesetz regelt in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung für die Umgebung von Flugplätzen mit Wirkung auch für das Genehmigungsverfahren nach § 6 des…

§ 2 Abs. 8 ÜblG 6

Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 16.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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