§ 65 Abs. 2 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Für die übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Zustellungsverfahren.
§ 146 FlurbGIn den Fällen der §§ 32 und 59 Abs. 2 gelten folgende Sondervorschriften:
§ 18 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe:
§ 1 SVwZGSaarländisches Verwaltungszustellungsgesetz (SVwZG) Vom 13. Dezember 2005
Für das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen…
§ 19 Abs. 2 URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Zustellungen durch die Behörde werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.