§ 4c Abs. 1 FPersGGesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Fahrtenschreiberkartenregister die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten für…
§ 4b FPersGGesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7 bis 13 und 17 der…
§ 51 Abs. 2 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Die Daten dürfen gemäß Absatz 1 Nummer 4 in das Ausland für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs den Straßenverkehrsbehörden, für die…
§ 58 Abs. 5 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Die Daten nach den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen für die dort genannten Zwecke aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister im automatisierten Verfahren abgerufen…
§ 30b Abs. 3 StVGStraßenverkehrsgesetz
Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der…