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§ 5b G 10 — Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen | Junoda

Inhaltsübersicht

G 10

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§ 5Voraussetzungen § 5aSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 5bSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen § 6Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung § 7Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst § 7aÜbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen § 8Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

Gesetze·G 10·Abschnitt 3·§ 5b G 10Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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G 10 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 5b G 10

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses · Abschnitt 3

Für den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gilt § 3b entsprechend.

§ 5b G 10Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 5b G 10

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Strategische Beschränkungen

§ 5b

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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