§ 10 Abs. 1 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im…
§ 29 Abs. 4 TDDDGGesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit die Wahrnehmung der Befugnisse nach Absatz 3 dies erfordert.
§ 16 Abs. 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz
Die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten erstrecken sich auch auf Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 des…
§ 5 Abs. 1 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung…
§ 2 Abs. 3 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer…