§ 9 GasLastV

Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

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§ 9 Abs. 3 MinÖlBewV

Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung

Liegen die in § 9 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes genannten Voraussetzungen vor, so kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Verfügungen…

§ 13 Abs. 2 WiSiV

Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist Die übergeordnete Behörde ist in den Fällen des § 12 Abs. 2…

§ 54b Abs. 1 EnWG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zuständige Behörde für die Durchführung der in der Verordnung (EU) 2019/941 in der Fassung vom 14. Juni…

§ 54a Abs. 1 EnWG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zuständige Behörde für die Durchführung der in der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni…

Im selben Abschnitt

§ 9 EltLastV

Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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