Junoda

§ 79 SchRegO

Schiffsregisterordnung

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

§ 65 Abs. 3 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

§ 74 Abs. 4 Nr. 2 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.

§ 86 Abs. 3 AuslSchuldAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

§ 13 Abs. 3 EU-VSchDG

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder deren Ablehnung oder…