Eingangsformel GBZugV

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

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Auf Grund des § 3 Absatz 6 und des § 23 Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), von denen § 3 Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe e des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) und § 23 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

KI-Hinweis · Geänderte Ermächtigungsgrundlage

Die Eingangsformel verweist auf § 3 Abs. 6 und § 23 Abs. 3 GüKG, die durch Gesetz vom 22. November 2011 geändert wurden. Fundstelle [1] gibt den aktuellen Wortlaut von § 23 Abs. 3 GüKG wiedder, der die Ermächtigung für den Verordnungsgeber konkretisiert. Dies ist relevant, um den Umfang der Verordnungsermächtigung zu verstehen, der im reinen Lesen der Eingangsformel nicht vollständig erichtlich ist.

§ 23 Abs. 3 GüKG

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