§ 2c UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere…
§ 8c Abs. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen…
§ 180 Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige Beschwerde nach § 171 als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer…
§ 13 Abs. 5 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz…
§ 19b Abs. 2 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.