BVerfG, 2 BvR 1124/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-11-13 · Art 10 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
BGH, 4 StR 270/24Beschluss v. 2024-11-21 · Art 10 Abs 1 GG
Verfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung
BGH, 4 StR 61/22Beschluss v. 2022-07-05 · Art 10 GG
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
BGH, 2 BGs 468/20Beschluss v. 2020-07-09 · Art 10 Abs 1 GG
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen
BGH, StB 51/18Beschluss v. 2019-02-20 · Art 10 Abs 1 GG