BVerfG, 2 BvR 572/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-07 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran) - Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter Begründung, teils wegen Subsidiarität
BVerfG, 2 BvR 1344/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-03-30 · Art 19 Abs 4 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: (Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung verletzt grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der Maßnahmen
BVerfG, 2 BvR 353/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-22 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen PKH-Verfahren - Grundrechtsverletzung naheliegend - allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Grundrechtsverstoß
BVerfG, 2 BvR 194/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-03-17 · Art 19 Abs 4 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine Beschränkung auf Familienangehörige - hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (Art 34 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) verletzt Grundrecht des betroffenen Strafgefangenen aus Art 5 Abs 1 GG iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG)
BVerfG, 2 BvQ 18/21Kammerbeschluss v. 2021-03-12 · Art 19 Abs 4 GG
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags