BVerfG, 1 BvR 2124/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-19 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen - gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt
BVerfG, 2 BvR 2426/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-10-07 · Art 19 Abs 4 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO (hier: Auslegung der Verweisung in § 28 Abs 3 S 1 AufenthG auf § 31 AufenthG)
BVerfG, 2 BvR 554/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-10-05 · Art 19 Abs 4 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG - Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
BVerfG, 2 BvQ 63/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-10-01 · Art 19 Abs 4 GG
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1106/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-10-01 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung