BVerfG, 2 BvR 880/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-09-20 · Art 19 Abs 4 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verletzt bei unzureichender Folgenabwägung den Rechtsschutzanspruch der betroffenen Rechtssuchenden (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung
BVerfG, 2 BvR 650/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-09-17 · Art 19 Abs 4 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen
BVerfG, 2 BvR 1380/19Einstweilige Anordnung v. 2019-09-04 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien
BVerfG, 1 BvQ 64/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-08-01 · Art 19 Abs 4 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Anlagenbetreiberin
BVerfG, 2 BvR 1556/17Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2019-08-01 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Handhabung hoch streitiger Fragen im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung