BVerfG, 2 BvR 1961/09Beschluss v. 2018-07-24 · Art 19 Abs 4 GG
Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig
BVerfG, 1 BvR 1401/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-07-12 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
BVerfG, 2 BvQ 73/18Einstweilige Anordnung v. 2018-07-04 · Art 19 Abs 4 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt noch nicht zugegangenen Bescheid - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1250/18Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2018-07-02 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert
BVerfG, 2 BvR 1550/17Nichtannahmebeschluss v. 2018-07-02 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a StGB) nicht angezeigt