BVerfG, 2 BvR 2815/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-07-10 · Art 19 Abs 4 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
BVerfG, 2 BvR 370/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-07-05 · Art 19 Abs 4 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
BVerfG, 2 BvR 1541/11Nichtannahmebeschluss v. 2013-07-03 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine unzulässige Entwertung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
BVerfG, 1 BvR 1501/13Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2013-06-27 · Art 19 Abs 4 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
BVerfG, 1 BvR 1942/12Nichtannahmebeschluss v. 2013-06-13 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG