BSG, B 12 SF 5/12 SBeschluss v. 2012-07-18 · Art 19 Abs 4 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
BSG, B 12 SF 7/11 SBeschluss v. 2012-02-21 · Art 19 Abs 4 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei der Verweisung von Streitigkeiten aus einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB 2
BSG, B 12 SF 4/11 SBeschluss v. 2012-01-05 · Art 19 Abs 4 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
BSG, B 8 SO 12/11 BBeschluss v. 2011-11-10 · Art 19 Abs 4 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel <hier: Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde> - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BSG, B 6 KA 26/10 BBeschluss v. 2010-10-20 · Art 19 Abs 4 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren