LG Saarbrücken 13. Zivilkammer, 13 S 4/14Urteil v. 2014-02-14 · Art 2 Abs 1 GG
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer Todesanzeige mit Kondolenzeintragungen
BPatG, 3 Ni 15/08 (EU)Beschluss v. 2013-08-20 · Art 2 Abs 1 GG
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen" – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 144 PatG nicht unzumutbar und verfassungsrechtlich unzulässig an der Rechtsverfolgung gehindert)
Landessozialgericht für das Saarland, L 10 AS 4/09 WAUrteil v. 2010-04-30 · Art 2 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 C 14/24Urteil v. 2024-07-10 · Art 2 Abs 1 GG
Corona-Krise; 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle