BVerfG, 1 BvR 541/26Nichtannahmebeschluss v. 2026-07-24 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
BVerfG, 2 BvR 1349/26Einstweilige Anordnung v. 2026-07-16 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - Zwangsräumung eines von mehreren Vollstreckungsschuldnern begründet vorliegend Risiko einer Gesundheitsgefährdung für verbleibende Räumungsschuldnerin - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 36/26Stattgebender Kammerbeschluss v. 2026-07-09 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
BVerfG, 2 BvR 886/21Nichtannahmebeschluss v. 2026-07-02 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt