BVerfG, 1 BvR 1160/26Einstweilige Anordnung v. 2026-06-23 · Art 2 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Außervollzugsetzung einer im Eilverfahren getroffenen Umgangsregelung - potentielle Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des umgangsbegehrenden Elternteils bei Verpflichtung zur Teilnahme an Umgängen in Anwesenheit eines Sachverständigung zur Begutachtung der Erziehungseignung - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22Beschluss v. 2026-05-21 · Art 2 Abs 1 GG
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis
BVerfG, 1 BvR 2324/24Nichtannahmebeschluss v. 2026-05-20 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar
BVerfG, 2 BvR 1650/24Nichtannahmebeschluss v. 2026-04-20 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen mehrjährige ununterbrochene Absonderung als besonderer Sicherungsmaßnahme - Unzureichende Beschwerdebegründung - Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben