BVerfG, 2 BvR 36/26Einstweilige Anordnung v. 2026-01-27 · Art 2 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
BVerfG, 1 BvR 2664/25Nichtannahmebeschluss v. 2026-01-26 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Studierenden gegen Regelungen des "Rentenpakets 2025" (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) - zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier insb unzureichende Darlegung einer Übertragbarkeit der Rechtsfigur der intertemporalen Freiheitssicherung auf die gesetzliche Rentenversicherung
BVerfG, 1 BvR 581/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-12-16 · Art 2 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Ablehnung der Ausführung eines Zustellungsauftrags gem § 29 Abs 2 GVGA wegen beleidigenden Inhalts des zuzustellenden Schreibens - Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei kollektivbezogenen Äußerungen - hier: unzureichende fachgerichtliche Sinnermittlung, fehlende kontextbezogene Abwägung
BVerfG, 1 BvR 986/25Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-12-11 · Art 2 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als "faschistoide Anordnungen" und eines Schulleiters als "Faschisten" - teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung