BVerfG, 1 BvR 1160/19Beschluss v. 2025-06-03 · Art 2 Abs 1 GG
Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 01.10.2024 (BVerfGE 169, 332 - "Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften des BKAG 2018 bis 31.03.2026
BVerfG, 1 BvR 67/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-05-22 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache - Verweisung auf Hauptsacherechtsweg
BVerfG, 2 BvQ 32/25Einstweilige Anordnung v. 2025-05-18 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 845/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-04-16 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 104 Abs 4 GG durch Unterlassen der nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht - Gegenstandswertfestsetzung