BVerfG, 2 BvR 1974/22Einstweilige Anordnung v. 2025-01-16 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1341/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-12-12 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Anhängigkeit einer "Tatsachenrevision" beim BVerwG (§ 78 Abs 8 AsylG <RIS: AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar eine "Sperrwirkung" in gleichgelagerten, anderen Verfahren - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl einer Abschiebung nach Griechenland
BVerfG, 1 BvR 1426/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-12-11 · Art 2 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Auslegung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr
BVerfG, 2 BvR 689/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-27 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Psychotherapie im Maßregelvollzug