BVerfG, 2 BvR 26/24Einstweilige Anordnung v. 2024-01-10 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich
BVerfG, 2 BvL 3/19 - Vz 3/23Beschluss v. 2023-12-21 · Art 2 Abs 1 GG
Unbegründete Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle (R1-Besoldung Brandenburg) - sachliche Gründe für lange Verfahrensdauer von bislang ca fünf Jahren
BVerfG, 2 BvR 559/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-20 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich
BVerfG, 2 BvR 2103/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-12-20 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) mangels hinreichender fachgerichtlicher Wahrheitserforschung