BVerfG, 2 BvR 917/20Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-27 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher Telefonate durch die JVA - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund Änderungen von Gesetzeslage und Vollzugspraxis sowie infolge Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere JVA - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
BVerfG, 1 BvR 600/19Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-18 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt idR objektive Amtspflichtverletzung iSd § 839 BGB dar, ist allerdings nicht zwingend auch subjektiv vorwerfbar (verschuldet) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache
BVerfG, 1 BvR 58/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-12 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Verdachts auf Beleidigung in einer Chatgruppe - Unzulässigkeit mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Zwangsmaßnahme - kein besonders belastender Grundrechtseingriff - zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
BVerfG, 2 BvR 676/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-06-26 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht