BVerfG, 1 BvR 1981/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-08-25 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus
BVerfG, 1 BvR 1780/20Einstweilige Anordnung v. 2020-08-24 · Art 2 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1427/20Einstweilige Anordnung v. 2020-08-12 · Art 2 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 1115/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-08-11 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung