BVerfG, 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-08-05 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten
BVerfG, 2 BvR 1692/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-08-04 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 331 S 1 Nr 4 FamFG) im Unterbringungsverfahren begründet Verstoß gg Art. 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 u 2 GG - keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung
BVerfG, 1 BvR 2656/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-08-04 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Zurückweisung eines Rechtsmittels im Zivilprozess - hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu entscheidungserheblicher Frage (Verwirkung des Widerrufsrechts bzgl eines Darlehensvertrags) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvR 1242/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-30 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung