BVerfG, 1 BvR 173/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-16 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern - Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt - keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern
BVerfG, 1 BvQ 33/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-04-16 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (ua Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV <juris: CoronaVV BY 2>) - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvQ 28/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-04-10 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
BVerfG, 1 BvQ 31/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-04-10 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin <juris: CoronaVV BE>) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse